Freiheitsrechte? Egal! Tempolimit auf Autobahnen? WAAAAAS?!

Es ist schon eine Weile her, dass mein Blutdruck so aufgewallt ist wie heute. Da entrutschen doch Sigmar Gabriel die unglücklichen Worte, dass er ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen befürworten würde. Nein, das war es nicht, was mein Blut zum Kochen gebracht hat. Sondern die Reaktionen darauf. Ein Trauerstück in mehreren Akten.

Es gab eine Zeit, da habe ich den Glauben an das deutsche Volk verloren. Eine Zeit, in der bis heute die TKÜV in Kraft ist. Kennt ihr nicht? Die Telekommunikations-Überwachungsverordnung, kurz TKÜV, wurde 2002 vom Bundesministerium für Wirtschaft (!) erlassen. Ihr Inhalt in kurzen Worten: euer Email-Verkehr über Freemail-Adressen wie web.de, gmx.net und dergleichen kann jederzeit anlasslos und ohne Nachweis durch Bundesbehörden mitgelesen werden. Ohne dass ihr es mitbekommt.
Macht ja nix.

Eine Zeit, in der die Bestandsdatenauskunft in Kraft treten konnte. Ein Gesetz, das es Behörden erlaubt, schon wegen lächerlichen Ordnungswidrigkeiten wie theoretisch beispielsweise Falschparken eure persönlichen Daten abzufragen. Bei eurem Internet-Provider, bei Facebook, bei Twitter, wo-auch-immer. Einschließlich eurer Standort-Daten, die die meisten von euch (wie auch ich bis vor Kurzem!) dank Smartphone, Facebook-App, Foursquare und Co. freigiebig herausrücken.
Macht ja nix.

Eine Zeit, in der darauf Verlass ist, dass unser Innenminister jeden Anschlag auf der Welt nutzt, um direkt am Folgetag hervorzupreschen und wieder einmal mehr Überwachungskameras zu fordern. Ist doch praktisch für alle, die nichts zu verbergen haben, oder? Die Propaganda der vermeintlichen Mehr-Sicherheit durch Überwachungskameras hat bereits Früchte getragen: vielerorts wird bereits reflexartig bei Medienberichten über Überfälle und/oder Gewaltdelikte von Lesern nach mehr Überwachung krakeelt. Dass die Bilanz von London, einer totalüberwachten Stadt, vernichtend ist, egal. Dass Kameras allenfalls bei der Täterermittlung und deren letztlich den Schaden nicht wiedergutmachenden Bestrafung helfen: egal. Sicherheitsbedürfnis steht im Sockel der Maslowschen Bedürfnispyramide. Und das wissen auch Politiker.
Also: mehr Kameras müssen her!

Gegen dieses und viele, viele Eingriffe mehr in unsere verfassungsrechtlich garantierten Freiheitsrechte wehrt sich allenfalls in unseren Geek-Kreisen milder Widerstand. Hier mal eine Petition, die inzwischen dermaßen inflationär aus dem Boden schießen, dass man bereits abwägen muss, welche davon man noch zeichnet, um nicht zum Berufsprotestler zu mutieren. Dort mal eine Demo, die von noch immer dominierenden Verlagsmedien bestenfalls wohlwollend-milde begleitet wird und zur Randnotiz über den Kampf für die Freiheit auf Seite 15, kurz vor dem Sportteil, verkommt.

Eigentlich dachte ich, die monoton-mantraartige und immer berechenbarere Einlullungsstrategie unserer Volksparteien hätte funktioniert. Das Volk steht nicht auf, nein – es wurde von den immer gleichen wöchentlichen Beruhigungsfloskeln, man wolle ja nur das Beste für die Wirtschaft und damit ja schließlich auch für das Volk, also – es wurde davon eingeschläfert, fiel in einen Dornröschenschlaf, auf einer rosaroten Zuckerwolke, die Angela Merkel und ihr Kabinett eigens für uns aus dem heißen Kessel der so nahen und doch so unnahbaren Bundestagsküche hergestellt haben. Eine rosarote Zuckerwolke, die an Zuckrigkeit, an Wattigkeit und Sanftheit mit jedem Tag zunimmt, mit dem die Bundestagswahl näher rückt. Und mit jedem Tag, an dem die Weltwirtschaft weiter an den Abgrund schliddert. Keine Angst, liebe Leser: den Banken und den Vorstandsmitgliedern der Konzerne geht es gut, macht euch keine Sorgen.

Ja, eigentlich dachte ich, dass nichts mehr dieses Volk aufrütteln könne. Doch ich sollte mich irren, und ich korrigiere mich – was ich höchstselten tue, weil ich mich ja selbstverständlich auch nur höchstselten irre – heute, hier und jetzt öffentlich.
Nein, das Volk ist erwacht.

Jemand hat es gewagt, den Frevel zu begehen, das goldene Lamm, die goldene Kuh des deutschen Wohlstands, infrage zu stellen – jemand, der nicht als ideologisch versprengter grüner Weltverbesserer abgetan werden kann. Da wagte es Sigmar Gabriel doch glatt, öffentlich kundzutun, dass er ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen gar gutheißen würde! Was dann über ihn hereinbrach – ach, hätten wir nur ein Prozent der Energie diesen Volkes, ein Dezibel dieser Volksstimme, die sich hier choralartig abrupt auftat. Welch ein Vergehen! Wir, das letzte Land im gesamten mitteleuropäischen Raum, in dem man noch ungestraft mit Bleifuß über die löchrige, von Hitlers Gefolgschaft gebauten Autobahnen brettern darf! Das letzte große Abenteuer des kleinen Mannes! Welch ein Vergehen!

Selten habe ich solche Hysterie erlebt. Ähnlich muss es in der Zentrale der US-amerikanischen Waffenlobby, der NRA, die von uns so als rückständig belächelt wird, zugegangen sein, als Obamas Vorstoß von der Verschärfung der Waffengesetzgebung zu ihnen vorgedrungen ist. Ein Aufschrei, der seinesgleichen sucht. So laut, dass selbst Peer Steinbrück persönlich eilig öffentlich kundtat, dass es parteiintern keine Debatten über ein Tempolimit gäbe. Müsste man um die angeschlagene SPD noch eine Dolchstoßlegende weben, das wäre der Stoff dafür.

Ach, der Aufschrei. Der ADAC ließ schnell wissen, dass ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen nicht zur Senkung der Unfallrate beitrage, nachdem er sämtliche physikalischen Gesetze vom Tisch gewischt und eilig seine Autofahrer-Kristallkugel befragt hatte. In Nutzerkommentaren, auf Facebook und auf Twitter brandete eine Revolutionsstimmung auf, die schon längst überfällig gewesen wäre. Allerdings bei den richtigen Themen.

Und übrigens: ich stimme Gabriel einschränkungslos zu. Ungeachtet der Tatsache, dass mein Zorn auf diese Gesellschaft, ihre Priorisierung, die Bundespolitik und den Wirtschaftslobbyismus mit seinem menschenverachtenden System, nach Johnny und Tanja Häuslers Brandrede auf der re:publica 13 endgültig in stille, ohnmächtige Wut umgeschlagen ist. Ungeachtet der Tatsache, dass ich selbst ein Auto besitze, dessen Tachonadel auch erst bei 210km/h zum Stillstand kommt.
Wer sich einmal ausmalt, was passiert, wenn ein 2,5 Tonnen schwerer Hausfrauenpanzer SUV, die (dem Klagen des Volkes über mangelndes Geld zum Trotz) immer mehr florieren, mit 220 Stundenkilometern ungebremst mit dem Kombi einer Familie kollidiert, der ahnt, dass es vielleicht doch Sinn machen würde, die drastischen Geschwindigkeitsunterschiede auf den Autobahnen zu reduzieren und so auch den Insassen langsamerer Fahrzeuge eine Überlebenschance zuzusichern. Diesem Argument sind die Tempolimit-Gegner in ihrer schieren Übermacht allerdings nicht zugänglich – eigentlich generell keinem Argument mehr. Sie haben sich in ihrer blinden Hysterie eingeschossen und bestehen darauf, ihr „letztes Recht“ (sic! – Originalzitat unter den Kommentaren bei der Süddeutschen) zu wahren.

Als es um ihre Freiheitsrechte ging, waren sie weniger aktiv.

Das Fazit kann ich nicht besser ausdrücken, als es Max Liebermann einst tat:

Ick kann jar nich soville fressen, wie ick kotzen möchte.

Foto: Cloud factory“>

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2 Comments

  1. GENAU DAS habe ich mir auch gedacht!!! Die Amis belächeln, weil sie sich ihre Waffen nicht wegnehmen lassen, aber selbst führen sie nen Veitstanz auf, wenn man ihnen ihr idiotisches Rasen auf der Autobahn verbieten will. Obwohl es wahnsinnig gefährlich und umweltschädlich ist. Ich hasse inzwischen Autobahnfahren. Ich mag diese Raserei nicht, und wnen man mit 130 o 140 an nem LKW vorbei will, muss man beten, dass nicht so ein Vollidiot mit 240 plötzlich im Kofferraum hängt! TEMPOLIMIT JETZT!

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